politische Forderungsliste
Diese politische Forderungsliste ist mein persönliche Meinung als Vorlage/Notizzettel für politische Diskussionen. Feedback willkommen
Inhaltsverzeichnis
parlamentarische Demokratie
- Einschränkung (Verbot?) des Fraktionszwangs (Mandatsfreiheit!)
- Stärkung von Direktkandidaten um die Abhängigkeit von Listenplätzen zu eleminieren
- Parteienfinanzierung muss transparenter werden und Großspenden idealerweise eingeschränkt werden (Ziel: eine Materialschlacht bei Wahlkämpfen und damit Abhängigkeit von Großspendern zu verhindern)
- die öffentliche Finanzierung der Parteistiftungen (rechtlich meist Vereine) muss gesetzlich geregelt werden
- Volksentscheide auf Bundesebene einführen
gesetzlicher/juristischer Reformbedarf
- Dauer von Gerichtsverfahren senken (sobald durchschnittliche Verfahrensdauer über Zeit x steigt muss eingestellt werden)
- Einführung einer Frist für die Rückgabe des IT-Gerätes durch die Ermittlungsbehörden aktuell ist die zulässige Dauer der Durchsicht zwischen wenigen Tagen bis zu mehreren Jahren möglich: Forderung: Dauer der Durchsicht nach § 110 StPO muss verhältnismäßig und kontrollierbar ausgestaltet werden, z.B. wie bei Untersuchungshaft nach 6mon (siehe Abschnitt 2 des Links)
- "Schwarz"fahren rein zivilrechtlich behandeln (STGB §265a streichen)
- Reform §218 StGB (u.a. §219+§218b+c StGB in Richtung SGB verschieben): https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-218-abtreibung-schwangerschaftsabbruch-frauen-diskriminierung-stv
- Politikerbeleidigung (Streichung §188 StGB) Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Abs.2:
- üble Nachrede (§186 StGB) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (normale Bürger: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.)
- Verleumdung (§187 StGB) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (normale Bürger: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft)
- Ehrschutz ist kein Fall für die Polizei/Justiz (Streichung §185 StGB)
- Blasphemie ("Beschimpfung von Bekenntnissen") ist kein Fall für die Polizei/Justiz (Streichung §166 StGB)
- einvernehmlicher Inzest gemäß §173 StGB legal machen (siehe Stellungsnahme des Ethikrates von 2014 (PDF)
- Exhibitionismus §183 StGB für beide Geschlechter (oder streichen), siehe auch: wissenschaftliche Dienst des Bundestags
- Urheberrecht:
- Schutzfrist von 70J nach Tod auf z.B. 20J senken
- Persönlichkeitsrecht ("Entstellungen des Werkes") endet mit dem Tod
- Wahlrecht:
- Größe des Bundestags begrenzen, Überhangmandate reduzieren
Bürgerbeteiligung stärken:
- Volksentscheid auf Bundesebene einführen
- digitale Beteiligungsplattformen (nicht bindend)
- Automatisches Ordnungsgeld bei der Anzeige von Nebeneinkünfte (bis 50% der Diäten sind möglich, wird aber bisher extrem selten bis gar nicht vom Präsidium verhängt (Einzelfallentscheidung). Negativbeispiel: CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang systematisch gegen die Transparenzpflichten des Bundestages und hat lediglich eine Rüge erhalten
Wirtschaft
- Binnenkonjunktur muss allgemein, speziell in Krisenzeiten angeschoben werden (höhere Löhne, Senkung der Mehrwertsteuer (z.B. bei Lebensmitteln wo die Leute es direkt sehen und spüren)
Wohnen
- Konzept "Null Obdachlose" von Finnland (Deutschland 2030) dito Kinderobdachlosigkeit
- Sozialer Wohnungsbau ausbauen
- Anteil der Wohnungsbaugenossenschaften erhöhen (durch Aufkauf etc.)
Rente
Annahmen:
- der demografische Wandel lässt sich nicht aufhalten (nur etwas mit besser Migration WENN diese in höhere Beschäftigung führt)
- Rentenniveau muss erhöht werden (z.B. auf ~70% wie Beamte; siehe auch Vorbild Österreich), 50% (oder weniger) reicht nicht
- Kapitalansparung durch den Staat ist falsch weil dies den Sparern und der Wirtschaft Geld entzieht
Lösungsansätze:
- Löhne müssen mit der Produktivität steigen (wir haben unterdurchschnittliche Lohnstückkosten und Lohnstagnation seit Jahren)
- Abschaffung aller Versorgungswerke von Berufsgruppen und re-integration in die RV, dito Beamte
- höhere Beitragsbemessungsgrenze
- Höchstrente (max. Auszahlung)
- Gewinne und Vermögen stärker besteuern (Steuergerechtigkeit herstellen), Raum für Querfinanzierung aus dem Staatshaushalt (z.B. Rente)
Krankenversicherung
- Anzahl der Kassen weiter reduzieren (z.Zt. 90+ und 30 PKV), siehe auch: Statista
- höhere Beitragsbemessungsgrenze
- langfristig private KV abschaffen
- Abrechnung (Fallpauschalten und Praxis-Euro-Volumens (PEV)) reformieren
ÖPNV
- DB AG wieder Rückführung in eine nicht profit-orientierte Unternehmensform mit direkter Weisungsbefugnis des Eigentümers
- DB Cargo endlich Wettbewerbsfähig machen (kurzfristigere Buchung von Fahrten)
- ein parallel high-speed-Netz aufbauen (Vorbild: Japan)
- Deutschlandtakt einführen
- flächendeckende Anbindung alle Einwohner, On-Demand-Verkehr
Steuern (Steuergerechtigkeit)
- Kapitaleinnahmen müssen wie Arbeitseinkommen besteuern werden
- Vermögenssteuer (ab einer Grenze wie z.B. 5mio) muss wieder eingeführt werden
- Steuerprüfer/Betriebsprüfer: alle unbesetzte Stellen decken (ca. 7000 deutschlandweit in 2025), Schätzungen gehen aktuell von bis zu 18 Milliarden Mindereinnahmen aus (pro Jahr)
- Erbschaftssteuer ("Dummenstuer" weil in der Praxis je größer das Erbe, desto geringer der Steuersatz; Subventionen für Firmenerben 9 Milliarden pro Jahr): Spielraum für das Finanzamt stark beschränken z.B. auf Zahlungsziele, Verschonungsbedarfsprüfung stark beschränken
- Ehegattensplitting abschaffen
- kalte Progression abschaffen (ansteigende Kurvenfunktion)
- Abschaffung von Ausnahmetatbeständen (Liste folgt)
- Digitalsteuer damit Digitalkonzerne fair Steuern zahlen
Subventionen
- Dienstwagenprivileg streichen (weil hauptsächlich einkommensstarken Gruppen profitieren) Ersparnis: 3-5 Milliarden Euro
- Dieselprivileg (niedrigere Energiesteuer auf Diesel) 7-8 Mrd.
- Steuerbefreiung für Kerosin im Flugverkehr ca. 6-7 Mrd.
- Subventionen für Chipfabriken
- Flächenprämien (EU-Direktzahlungen) nach Gießkannenprinzip
- Filmförderung hat großen Reformbedarf
- Games-Förderung
- Abschaffung Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels (Übernachtungen)
- Energiepreis-Subventionen für Industrie ~27 Mrd.€ zweifelhaft
Energie
- Netzausbau Nord -> Süd schnellstmöglich ausbauen (oberirdisch!)
- Speicherkapazitäten massiv ausbauen (Überproduktion der erneuerbaren Energien nutzen)
Bundeswehr
- Beschaffung (radikal?) entschlacken und parlamentarische Kontrolle verbessern
- es besteht Nachholbedarf beim Material, aber nicht bis zu 5% des BIP (eher 3%)
Außenpolitik
- Staatsräson darf bei Israel nicht dazu führen das keine Kritik mehr möglich ist
EU
- Stärkung des EU-Parlaments gegenüber der Kommission
- Nachweispflicht für Büropauschalen von Parlamentariern und Rückzahlung
- des Reisezirkus zwischen Brüssel nach Straßburg (12x pro Jahr; aufgrund des Vetorechts Frankreichs vermutlich nicht umsetzbar)
Zuständigkeiten zwischen Bund und Länder neu regeln
Öffentlicher Dienst / Verwaltung
- Verfassungsschutzes abschaffen (wir brauchen keinen Inlandsgeheimdienst der politisch mißbraucht werden kann, das kann die Polizei übernehmen und dann eher die Agenten beim BND einsetzen. historisch unrühmliche Rollen mit V-Leuten bei der NPD, Versagen im Fall NSU, sehr lange Beobachtung von "die Linke" usw.) siehe auch: Steinkeund Heinrich-Böll-Stiftung
- Beschaffung: Schwellenwerte für Direktvergaben und Freihändige Vergaben werden deutlich angehoben und vereinheitlicht, weniger Bürokratie, damit kleineren Firmen den Zugang erleichtert wird
- Bearbeitungszeit von Verwaltungsverfahren analysieren und maximale Zielzeiten definieren (ähnlich eines Service level Agreements)
- inbesondere bei Asylanträgen
- Bürokratie minimieren so dass "Nicht-Inanspruchnahme" Ausnahme wird (Beispiele: Rentner, Unwissen über Altersgrundsicherung, Klassenfahrtenschüsse bei Grundsicherung) verdeckte Armut erzeugen und Arbeitsanreize drangsalieren um
- Bagatellvorbehalte generell stärker (keine 3€ einziehen mit Eintreibungskosten von 5€)
- Datenfreigabe zwischen Behörden einfacher und fallbezogen/zeitlich limitiert möglich (ohne den Datenschutz abzubauen!)
- Erfolgsindikatoren für Gesetze müssen definiert werden
- Bürokratiebremsen (One-in-one-out-Regel, ... ) und Erarbeitung dauerhafter Streichungsliste
- Überarbeitung des Gehaltssystems des ÖD: Einstufung nach Fachkenntnis/Fachlicher Anforderung der Stelle (aktuell zu unflexibel bei Facharbeitern die keinen Hochschulabschluss haben)
- Bei Ersatzneubauten soll auf ein erneutes Planfeststellungsverfahren verzichtet und die Plangenehmigung zum Regelverfahren werden
Digitalisierung
- digitalzwang Verwaltung
- IT-Standards im ÖD überprüfen ob diese den Zweck erfüllen oder nur Sonderlösungen notwendig zu machen (Beispiel: Medizintechnik, SINA-Boxen etc.) mit Ziel Standard-Lösungen benutzbar zu machen
- digitale Souveranität: Opensource first
Reform des Beamtenrechts
- Gesundheitsprüfung bei der Verbeamtung abschaffen
- Erstattung von Leistungen mit priv. Krankenversicherungen sind ein Alptraum
Polizei
- flächendecke Kennzeichnungspflicht und bodycams
- Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt ("Polizeigewalt") müssen außerhalb der Polizei ermittelt werden. Im Vergleich zu anderen Gewaltdelikten auffällig niedrige Ermittlungs- und Verurteilungsquoten legen Nahe das hier strukturell verharmlost wird, Vergleich auch dazu Verurteilungsraten bei Widerstandsdelikten
Einzelmaßnahmen
- Scheinselbstständigkeit regeln (Kriterienliste wie z.B. überdurchschnittliches Einkommen im Vergleich zum Tarif/Vergleichslöhne)
- Nichterfüllung der Ausbildungsquote und Integration von Behinderten mit härteren Strafen sanktionieren
- Fachkräfteintegration: schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, insbesondere in Berufen wo nicht direkt Menschenleben auf dem Spiel stehen
- Entsorgung: Duales System reformieren Kommunale Entsorger kritisieren Duales System
Quellen
siehe
Linkliste